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April 8, 2024

Das Berliner Justizressort plant, die Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten stark einzuschränken.

Berliner Tierschutzpolitik unter Druck

Die Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten, Frau Dr. Kathrin Herrmann, steht auf dem Spiel. Expertise for Animals schließt sich dem offenen Brief an, der von der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. initiiert wurde.

Seit 2020 setzt sich die Tierärztin Dr. Herrmann unabhängig und engagiert für Tierrechte ein. Bisher agiert die Landestierschutzbeauftragte fachaufsichtlich weisungsfrei und betreibt eine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Stellungnahmen und Äußerungen gegenüber der Presse muss sie bislang nicht von der Amtschefin des Senats freigeben lassen.

Doch jetzt bedrohen geplante Restriktionen ihre Arbeit. Das Berliner Justizressort hat vor, die Kompetenzen der Landestierschutzbeauftragten stark einzuschränken. Das wäre ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Berlin und darüber hinaus.

Der angedachte eng gesteckte Spielraum würde bedeuten, dass die Landestierschutzbeauftragte nicht mehr politisch und fachlich unabhängig im Sinne der nichtmenschlichen Tiere agieren könnte. Darunter leiden einerseits die Beratungs- und Informationstätigkeiten der Stabsstelle, aber vor allem auch ihre Kontrollfunktion.

Deswegen wendet sich die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. zusammen mit rund 40 Organisationen mit einem dringenden Appell an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und die Berliner Justizsenatorin, Dr. Felor Badenberg. Die Berliner Landestierschutzbeauftragte darf nicht in ihren Handlungsmöglichkeiten beschnitten werden!

Wir unterstützen die Forderung und unterschreiben den offenen Brief. Denn die Landestierschutzbeauftragte übernimmt eine essentielle Position im Tierschutz-Diskurs, die unbedingt unabhängig bleiben muss. Im offenen Brief heißt es dazu treffend:

„Die bisherige Handlungsfreiheit der Tierschutzbeauftragten, Dr. Kathrin Herrmann, ermöglicht es ihr, effektiv für die Rechte und das Wohlergehen der Tiere einzutreten, innovative Lösungen zu fördern und eine Brücke zwischen der Politik, den Tierschutzorganisationen und -akteuren der Stadt und der Öffentlichkeit zu bilden.”

Der offene Brief wird begleitet von einer Petition „Freiheit für die Stimme der Tiere: Unabhängigkeit für Berlins Landestierschutzbeauftragte”.

Außerdem gibt es eine Initiative von 35 Akademiker*innen und einen weiteren offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins. Beide fordern ebenfalls den Erhalt der Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten.

Die Landestierschutzbeauftragte muss weiterhin unabhängig mit ihrer tierschutzfachlichen und tierschutzrechtlichen Kompetenz für nichtmenschliche Tiere in Politik und Öffentlichkeit einstehen können!

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Glossar

In unserem Glossar erklären wir unseren Sprachgebrauch und warum wir manche Worte nicht, anders oder gerade eben nutzen. Zudem werden Fachbegriffe erklärt und teilweise grafisch oder bildhaft dargestellt.

( Zum Glossar )

Die Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten, Frau Dr. Kathrin Herrmann, steht auf dem Spiel. Expertise for Animals schließt sich dem offenen Brief an, der von der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. initiiert wurde.

Seit 2020 setzt sich die Tierärztin Dr. Herrmann unabhängig und engagiert für Tierrechte ein. Bisher agiert die Landestierschutzbeauftragte fachaufsichtlich weisungsfrei und betreibt eine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Stellungnahmen und Äußerungen gegenüber der Presse muss sie bislang nicht von der Amtschefin des Senats freigeben lassen.

Doch jetzt bedrohen geplante Restriktionen ihre Arbeit. Das Berliner Justizressort hat vor, die Kompetenzen der Landestierschutzbeauftragten stark einzuschränken. Das wäre ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Berlin und darüber hinaus.

Der angedachte eng gesteckte Spielraum würde bedeuten, dass die Landestierschutzbeauftragte nicht mehr politisch und fachlich unabhängig im Sinne der nichtmenschlichen Tiere agieren könnte. Darunter leiden einerseits die Beratungs- und Informationstätigkeiten der Stabsstelle, aber vor allem auch ihre Kontrollfunktion.

Deswegen wendet sich die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. zusammen mit rund 40 Organisationen mit einem dringenden Appell an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und die Berliner Justizsenatorin, Dr. Felor Badenberg. Die Berliner Landestierschutzbeauftragte darf nicht in ihren Handlungsmöglichkeiten beschnitten werden!

Wir unterstützen die Forderung und unterschreiben den offenen Brief. Denn die Landestierschutzbeauftragte übernimmt eine essentielle Position im Tierschutz-Diskurs, die unbedingt unabhängig bleiben muss. Im offenen Brief heißt es dazu treffend:

„Die bisherige Handlungsfreiheit der Tierschutzbeauftragten, Dr. Kathrin Herrmann, ermöglicht es ihr, effektiv für die Rechte und das Wohlergehen der Tiere einzutreten, innovative Lösungen zu fördern und eine Brücke zwischen der Politik, den Tierschutzorganisationen und -akteuren der Stadt und der Öffentlichkeit zu bilden.”

Der offene Brief wird begleitet von einer Petition „Freiheit für die Stimme der Tiere: Unabhängigkeit für Berlins Landestierschutzbeauftragte”.

Außerdem gibt es eine Initiative von 35 Akademiker*innen und einen weiteren offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins. Beide fordern ebenfalls den Erhalt der Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten.

Die Landestierschutzbeauftragte muss weiterhin unabhängig mit ihrer tierschutzfachlichen und tierschutzrechtlichen Kompetenz für nichtmenschliche Tiere in Politik und Öffentlichkeit einstehen können!

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